Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1960 - 5 StR 452/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz Nr. 53 der Militärregierung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1958 - 1 StR 431/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.12.1960 - 5 StR 452/60
Auch bei K. sind keine Tatsachen festgestellt worden, aus denen folgt, daß die Devisenzuwiderhandlung für ihn eine Wirtschaftsstraftat war (vgl. dazu BGHSt 12, 273). - BGH, 08.05.1952 - 4 StR 990/51
Auszug aus BGH, 07.12.1960 - 5 StR 452/60
Für die neue Verhandlung wird wegen der Abgrenzung der Wirtschaftsstraftaten von den Ordnungswidrigkeiten auf die Rechtsgrundsätze in den Entscheidungen BGHSt 2, 358; 11, 263 und BGH NJW 1955, 351 [BGH 26.03.1954 - 5 StR 580/53]; 1955, 1239 hingewiesen. - BGH, 26.03.1954 - 5 StR 580/53
Auszug aus BGH, 07.12.1960 - 5 StR 452/60
Für die neue Verhandlung wird wegen der Abgrenzung der Wirtschaftsstraftaten von den Ordnungswidrigkeiten auf die Rechtsgrundsätze in den Entscheidungen BGHSt 2, 358; 11, 263 und BGH NJW 1955, 351 [BGH 26.03.1954 - 5 StR 580/53]; 1955, 1239 hingewiesen.